u/Gekroenter

Anti-German sentiment is a European obsession since 1517.

Auf Reddit vermutlich unpopulär, aber strikt dagegen. Und das, obwohl ich sonst ziemlich klar links bin.

Ich möchte nicht, dass wir uns wirtschafts- und sozialpolitisch an Ländern orientieren müssen, in denen die Löhne wirtschaftshistorisch bedingt viel niedriger sind als in Deutschland und die nur rudimentäre Sozialstaaten, schwache Gewerkschaften und rudimentäre Arbeitnehmerschutzregeln haben. Schon jetzt sehe ich ein Stück weit das Problem, dass Unternehmen in den Hochstandardländern Westeuropas jederzeit mit Abwanderung drohen können. Gewerkschaften und Regierungen haben da wenig gegen in der Hand.

Ich möchte nicht, dass wir uns gesellschaftspolitisch an Ländern orientieren müssen, die gesellschaftspolitisch immer noch stark von der katholischen Kirche kontrolliert werden. Insbesondere, wenn die katholische Kirche dort noch viel, viel, viel konservativer ist als hierzulande.

Ich möchte, dass die Bundesregierung weiterhin ein Recht hat, Nein zu sagen, wenn es um die Beteiligung an internationalen Konflikten geht. Egal, wie sehr unsere Partner es wollen würden.

Außerdem bin ich ziemlich desillusioniert, was Europa als Institution der Völkerfreundschaft angeht. Gerade in Südeuropa habe ich leider schon ab und an die Erfahrung gemacht, dass man schlechter behandelt wird, wenn man sich als Deutscher zu erkennen gibt. Die Umfragen, in wie weit man EU-Ländern in einer Krise helfen würde, sprechen da leider auch eine eindeutige Sprache.

Vor außenpolitischer Bedeutungslosigkeit fürchte ich mich dagegen nicht wirklich. Deutschland wird zu meinen Lebzeiten immer eine der größten Wirtschaftsmächte sein. Vielleicht irgendwann nicht mehr Nummer Drei, aber weiterhin in den Top Ten. Eine gewisse Bedeutung haben wir also weiterhin zwangsläufig. Außerdem hatte ich ehrlich gesagt immer den Eindruck, dass das stärker national/neutral agierende Deutschland Schröders und Merkels international sogar respektierter war als das wieder stärker in den kollektiven Westen eingebundene Deutschland von Baerbock und Merz.

I understand why she is popular on Reddit, but I personally think that politics that are popular on social media are generally bad. We need pragmatists, not hardliners. We need solutions, not tough talk. And I think that we need people who understand that military strength isn’t everything. Soft power, economic strength and a welfare state that creates a quality of life that people actually want to fight for are just as important, if not more important. I think that Merkelism wasn’t as bad for Europe as it’s made to be. Thus, I would have preferred a more moderate, more Merkelian commission. Less neoliberals, less „social media cool“ people, less foreign policy hawks, more good old-fashioned soft-spoken, moderate and diplomatic Western European Social Democrats or Christian Democrats. I know I’ll be downvoted into oblivion, but I said what I said.

Ich finde es wahnsinnig interessant, wie man sich auf r/de bereitwillig auf Seiten der Arbeitgeberverbände stellt, wenn es gegen das eigene Feindbild „Rentner“ geht. Generationenkampf scheint hier beliebter zu sein als Klassenkampf.

Letztlich sind Rentner auf Reddit das, was Ausländer auf Facebook sind. Ein Lieblingsfeindbild, das alle anderen Themen überstrahlt. Für die Verteilung zwischen Arm/Normal und Reich interessiert sich unterdessen niemand mehr, im Gegenteil: Man sieht die Reichen als Verbündeten im Kampf gegen das Lieblingsfeindbild. Der von den Privatmedien (in den Händen der Superreichen) geschürte Neid auf „die da unten“ tut da sein Übriges.

Für mich persönlich haben die letzten Wochen gezeigt, dass Bas Recht hat. Die Reichen und die Arbeitgeberverbände wollen die ganze Macht. Amerikanische Verhältnisse, in denen sich Politik ausschließlich um Kultur- und Generationenkämpfe dreht, ökonomisch aber ausschließlich arbeitgebernah-wirtschaftsliberale Positionen vertreten werden. Gewerkschaftsnahe und soziale Positionen und Parteien sollen verschwinden, idealerweise für immer. Wenn wir eine Demokratie bleiben wollen, in der jeder die gleichen politischen Rechte hat und nicht Unternehmer und Millionäre faktisch bestimmen, welche politischen Positionen es überhaupt wert sind, gehört zu werden, dann müssen wir uns dagegen wehren. Die Arbeitgeberseite muss wieder lernen zu akzeptieren, dass auch das sozialdemokratische Lager zu Deutschland gehört und manchmal eben auch an der Regierung ist.

Die SPD muss jetzt aber auch endlich ihre Situation erkennen und trotz der Regierungsbeteiligung auch ihre Rolle in der Führung einer nationalen Gegenbewegung gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus gleichermaßen einnehmen. Diese Bewegung muss von Linksaußen über Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen reichen. Kulturelle Themen und Detailfragen müssen hier hinten anstehen. Wenn wir zusammenhalten, dann werden Rechtspopulisten und Neoliberale niemals in der Lage sein, unser Land in eine Art Parodie auf die USA zu verwandeln.

Auf r/de beginnt Grünen-Bashing aber auch schon recht früh, im Grunde dort, wo man überhaupt Kritik an den Grünen oder an Habeck übt.

Die Grünen sind ökologisch und gesellschaftsliberal. Das ist ihr Markenkern. Ökonomisch bilden sie ein breites Spektrum ab, das von Positionen links der SPD bis zu Positionen reicht, die genau so gut von der FDP vertreten werden könnten. In schwarz-grünen Landesregierungen (die von weiten Teilen der Partei durchaus positiv gesehen werden, teils sogar positiver als rot-grüne Regierungen) tragen sie regelmäßig sehr neoliberale Politik mit.

Mir wären die Grünen tatsächlich sogar sympathischer, wenn sie offen damit umgehen würden.

Ich weiß, dass auf r/de alle Antworten außer „Die Alten sind schuld. Die einzige Lösung ist es, die gesetzliche Rente abzuschaffen und das Geld stattdessen in Steuersenkungen für Akademiker unter 40 zu investieren.“ in Grund und Boden gewählt werden werden.

Aber noch mehr liberale Politik wird die Krise des Liberalismus nicht lösen, das zeigt die Empirie. Das Erfolgsrezept gegen den Faschismus des 20. Jahrhunderts war der New Deal bzw. die vom New Deal inspirierte Nachkriegsordnung in Europa. Statt uns in Generationenkampf und Kulturkampf zu verlieren, sollten wir lieber darüber reden, wie wir die gute Ordnung vor Reagan, Thatcher und Kohl ins 21. Jahrhundert übertragen können. Und darüber, wie wir die Reichen, die natürlich eher weniger von dieser Ordnung profitieren würden, zwingen, mitzumachen.

Kritik an Habeck und Baerbock auf r/de ist in der Regel ein Minenfeld, aber ich wage es mal.

Baerbock hat Deutschlands Rolle in der Welt unnötig verzwergt. Man kann viel unter Merkel und Schröder kritisieren, gerade im Bezug auf Russland. Aber man muss ihnen lassen, dass Deutschland unter Merkel und Schröder als eigenständiger Player wahrgenommen wurde und nicht nur einfach als Teil des Westens. Baerbock hat diese Eigenständigkeit durch eine West vs. Rest-Doktrin ersetzt. Das gleiche Deutschland, das unter Merkel noch Kandidat für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat war und eigenständig die Führung bei diplomatischen Vermittlungen übernommen hat (z.B. Steinmeiers Iran-Deal, der ohne Trump vermutlich funktioniert hätte), wird inzwischen einfach nur noch als ein NATO-Land von vielen wahrgenommen. Deutschlands Position im globalen Süden wurde dadurch tendenziell geschwächt, was natürlich diplomatische und handelspolitische Nachteile mit sich gezogen hat. Der Zwischenfall mit Südafrika und dem Leopard-Tweet war im Grunde das Aperitif zu Merz‘ Brasilien-Eklat.

Baerbock war gut darin, in kantigen Formulierungen zu sagen, wie sehr sie Russland und China ablehnt. In den klassischen Aufgaben einer Chefdiplomatin (Goodwill gegenüber Deutschland aufbauen, sich an der Beilegung von Konflikten beteiligen) hat sie wenig erreicht. Sie hat ja nicht einmal im Westen mehr Goodwill für Deutschland erreicht: Die USA sehen uns weiter als handelspolitischen Rivalen, in Süd- und Osteuropa und teils auch in Frankreich ist die germanophobe Karte immer noch eine der beliebtesten Wahlkampfstrategien.

Habeck hat ein paar Sachen richtig gemacht, insbesondere als es darum ging, LNG-Terminals zu bauen und Gas zu besorgen. Habeck hat aber auch ein paar Fehler gemacht. Er ist meiner Meinung nach weder der Teufel, zu dem ihn die Gegner der Grünen machen, noch der Messias, zu dem die Anhänger der Grünen ihn machen. Den Habeck von 2022 fand ich super. Dann hat er aber auch sehr nachgelassen. Meiner Meinung nach war sein großes Problem, dass er einerseits den Öko-Flügel der Grünen zufriedenstellen wollte, andererseits aber eben auch für bürgerliche, wirtschaftsnahe und wirtschaftsliberale Menschen anschlussfähig bleiben wollte. Das führte dann dazu, dass er einerseits große Veränderungen forderte, andererseits aber eben auch viele Maßnahmen, die die Leute dabei unterstützen sollten, zurückgefahren hat. Meiner Meinung nach war es z.B. ein großer Fehler, dass die Subventionen für E-Autos abgeschafft wurden. Gerade in Krisenzeiten hätte man die Nachfrage stützen müssen. Ebenso hat er meiner Meinung nach zu wenig getan, um die Energiepreise zu senken. Man hätte meiner Meinung nach mehr tun müssen, um die Energiepreisbremse zu verlängern oder um Verbrauchssteuern auf Energie zumindest vorübergehend auszusetzen. Durch die hohen Energiepreise geriet der Standort D weiter unter Druck, die Privathaushalte konnten sich ebenfalls die Energie nicht mehr leisten und mussten für viel Geld anderweitig unterstützt werden.

Ansonsten war er auch oft sehr defätistisch gegenüber den Angriffen aus der Wirtschaft auf SPD und Grüne. Ich hätte mir von einem Mitte-Links-Wirtschaftsminister z.B. mehr Aufrufe zu ökonomischem Patriotismus gewünscht. Als immer mehr Unternehmen damit gedroht haben, in Länder mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards abzuwandern, hätte ich mir von einem Minister, der ja immer wieder gezeigt hat, dass er sehr gut kommunizieren kann, gewünscht, die Deutschen in einer Ruck-Rede dazu aufzufordern, nach Möglichkeit bei Unternehmen zu kaufen, die unserem Land auch in schlechten Zeiten nicht den Rücken kehren. Quasi eine deutsche Antwort auf Buy American.

Viel kann man natürlich auf die Regierungsbeteiligung der FDP schieben. Aber die Grünen haben die Position der FDP in den Koalitionsverhandlungen auch unnötig gestärkt, in dem sie sich nicht schon am Wahlabend auf die SPD als Koalitionspartner festgelegt haben und dann erstmal separat mit der FDP verhandelt haben. So war Scholz in der Bittsteller-Rolle. Wäre man als rot-grüner Block in die Verhandlungen gegangen, wäre Lindner in der Bittsteller-Rolle gewesen. Dass Baerbock immer den Eindruck vermittelt hat, dass sie außenpolitisch näher an der Union als an der SPD steht, hat die Ampel zusätzlich geschwächt, das Damoklesschwert des Misstrauensvotums lag immer über Scholz.

Wow, inzwischen ist man also schon ein Putin-Versteher, wenn man der Meinung ist, dass starke Schultern (und ja, auch der ITler mit 80.000 € jährlich, der laut r/de ja der ärmste und ausgebeutetste Mensch Deutschland ist, hat starke Schultern) mehr tragen sollten als schwache Schultern.

Kann man für dich grundsätzlich ein guter, intelligenter und anständiger Mensch sein, ohne politisch Union, FDP oder Grünen nahezustehen?

Der letzte Satz ist polarisierend, aber ganz ehrlich: Nach all der Verachtung, die ich als Sozialdemokrat von bürgerlich-liberal denkenden Menschen erfahren habe, verachte ich inzwischen zurück. Es wäre besser für Deutschland, wenn die FDP dauerhaft verschwinden würde, in der Union wieder anständige Konservative mit Fokus auf dem C (umgangssprachlich: Herz-Jesu-Sozialisten) übernehmen würden und bei den Grünen wieder echte Ökos statt Neoliberale mit ökologischem Gewissen die Macht hätten.

Und was macht die Lieblingspartei von r/de auf Landesebene im größten deutschen Bundesland? Richtig: Man trägt Kürzungen mit, die die Kürzungen auf Bundesebene noch einmal deutlich in den Schatten stellen.

Auf r/de sind die Rentner inzwischen das, was in der Kommentarspalte der Welt die Ausländer sind.

Ich weiß, dass ich auf r/de hierfür vermutlich entweder ein böser Antieuropäer oder ein böser Kommunist sein werde, aber:

Polen ist Vollmitglied der EU, die Löhne, die Arbeitnehmerstandards und die Umweltstandards sind aber niedriger als im den alten Kernländern der EU. Dementsprechend gehen Unternehmen aus den alten Kernländern natürlich gerne nach Polen, um eben die höheren Standards zu umgehen, aber trotzdem vollständigen Zugang zum EU-Markt zu haben. Die Infrastruktur ist dank EU-Geldern inzwischen recht gut, die Bevölkerung ist gut ausgebildet.

Es freut mich für die Menschen in Polen, dass ihre Volkswirtschaft wächst. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Regierungen der alten Kernländer mehr darauf achten müssen, dass die EU-Regeln so angepasst werden, dass wir eben nicht in ein Race to the Bottom verwickelt werden.

We have three to four big parties left of the centre, depending on what you consider left-leaning. Also, state-level party organizations can be vastly different in Germany even if they are part of the same party.

The biggest and oldest centre-left party is the Social Democratic Party. While they are only the third-biggest party in our current parliament, they are often still considered as one of the two big parties due to membership and state and local representation. Due to its size and tradition, it’s pretty much a big-tent party. There are staunch anti-capitalists and SJWs, but there are also more centrist people. And there are lots of people in-between, e.g. people who aren’t really left-leaning on the economy but socially liberal or people who are economically left-leaning but sceptical about other progressive issues like immigration, multiculturalism or EU. The current leadership is very centrist, both on the economy and on social issues. As an SPD member, I can say that many debates inside our party seem to be pretty similar to the debates inside the U.S. Democratic Party,

The second biggest centre-left party are the Greens. Compared to the SPD, they have a more modern communication style and their voter base is younger, more urban and more affluent. Almost all members are very socially liberal and very much pro-EU and pro-NATO. Obviously, environmental issues play a huge role as well. On economic issues, they’re probably even more big-tent than the SPD is, ranging from socialist views to pro-capitalist neoliberal views.

A big difference between SPD and Greens is foreign policy: The Greens are probably the most hawkish and most pro-NATO party of them all whereas the SPD traditionally tries to find a middle ground between pro-Europeanism and neutralism. For many Union, FDP and Greens voters, we are Putinists while for many Left, AfD and BSW voters, we are warmongers.

Then there is the Left which is basically a party for everybody who considers himself left of both the SPD and the Greens.

And there is the BSW, which is technically not a traditional left-leaning party but still holds some left-leaning views on economic issues. They’re more socially conservative though and they are very isolationist. Also, it’s mostly a personality cult about a former Left politician, so they might change their views whenever their leader changes her views.

Ich mache mich mal sehr unbeliebt bei der realo-grünen Pulse-of-Europe-Klientel auf r/de: Merz ist der Kanzler Deutschlands, nicht der Kanzler Europas. Seine Aufgabe ist es nicht, von Macron oder Tusk gemocht zu werden, sondern deutsche Werte und Interessen zu vertreten. Gerade mit Polen gibt es einfach sehr viele Bereiche, in denen die Werte und Interessen sich nun einmal ziemlich stark unterscheiden.

Wenn unsere Partner sagen, dass sie wollen, dass Deutschland die Führung übernimmt, meinen sie leider allzu oft eigentlich, dass Deutschland das finanzielle und politische Risiko für Dinge tragen soll, die sie viel mehr wollen als wir. Es ist die verfassungsmäßige Pflicht eines deutschen Kanzlers, unsere Partner in diesen Fällen daran zu erinnern, dass wir dafür nicht zur Verfügung stehen.

Dass r/de inzwischen sehr geschlossen dem Realo-Flügel der Grünen nahe steht und alle anderen Parteien im Grunde auch verachtet, ist eigentlich kein Geheimnis. Der durchschnittliche r/de - Nutzer ist in seinem Verhältnis zu den Grünen näher an den Ü70-CDU/SPD-Stammwählern als er es jemals zugeben würde.

Mach dir die Mühe nicht, das zu erklären. Auf r/de hat die Generationenkampf statt Klassenkampf-Strategie leider voll gefruchtet.

Ich finde es immer interessant, wie sehr staatliche Regulierung auf r/de als Teufelszeug gilt. Immer, wenn es um Mieten oder um die Rente geht, merkt man dann doch, dass die „Staat = schlecht“-Ideologie aus Silicon Valley sich auch im grünliberalen Teil der Gen Z festgesetzt hat.

Wenn Deregulierung und mehr Markt wirklich die Lösung wären, müsste Großbritannien als vermutlich marktwirtschaftlichstes Land Westeuropas ja das Mieterparadies schlechthin sein. Die Realität sieht anders aus: London ist mit 33,10€/qm die mit Abstand teuerste Stadt Westeuropas. Im stark regulierten Österreich kann sich dagegen auch die untere Mittelschicht noch die Hauptstadt leisten.

Sehe ich anders. Scholz ist kein Anpacker, aber Habeck halt auch nicht. Wenn es um die Umsetzung ging, ist Habecks Bilanz durchwachsen bis negativ.

Und ich glaube wirklich nicht daran, dass der Öko-Liberalismus der Realo-Grünen in der Lage ist, die Sozialdemokratie zu ersetzen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass man auf r/de gerne unterschätzt, wie viel Widerspruch die Grünen in nicht öko-liberalen Kreisen hervorrufen. Das liegt nicht nur an einer angeblichen Medienkampagne gegen die Grünen (ihr jammert da auf hohem Niveau, ihr habt zumindest noch Zeit, Süddeutsche und Co. auf eurer Seite, ein klassisch gewerkschaftsnah-sozialdemokratisches Leitmedium gibt es dagegen gar nicht mehr), sondern schon auch an ihrem Auftreten.

Habeck versucht meiner Meinung nach etwas, sich als deutschen Obama darzustellen. Teils erfolgreich: Die Zielgruppe, die in den USA die Obamas feiert, feiert hier in Deutschland Habeck und die Grünen. Dabei vergessen sie aber auch gerne, dass auf Obama nicht ohne Grund und nicht komplett ohne Mitschuld Obamas Trump folgte. Auf einen guten Präsidenten wäre bestimmt nicht Trump gefolgt. Das sehe ich auch bei Habeck: Er ist aktiver als Scholz und identifiziert sich ganz klar mit einer bestimmten Wählerzielgruppe. Dadurch hat er mehr Leute, die ihn fast schon abgöttisch feiern, aber eben auch mehr Leute, die ihn ganz strikt ablehnen.

Es ist r/de und es geht um die SPD. Würde Habeck exakt das Gleiche fordern, würden hier alle in ekstatischen Jubel verfallen.

Sagen wir so: Ich weiß, dass es Ortsvereine der Grünen gibt, in denen man mehr Kritik an Habeck hört als in einem durchschnittlichen r/de - Post.

Kein Spiel auf Zeit, sondern einfach notwendig, um unsere Demokratie zu schützen. Wenn es nicht um den unpopulären und langweiligen Scholz, sondern um r/de - Ersatzjesus Habeck ginge, würde man dem hier auch enthusiastisch zustimmen.

Die Bundeswahlleiterin hat ganz klar gesagt, dass eine allzu schnelle Neuwahl vermutlich zu Problemen führen würde. Es wäre für die kommunalen Verwaltungen ein riesiger Aufwand, einen glatten Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Vermutlich müssten sehr viele Verwaltungsgeschäfte mehr oder weniger pausieren, um so schnell und so spontan eine Wahl zu organisieren. Es wäre für die Parteien ein riesiger Aufwand, kleinere Parteien könnten vermutlich keine Wahllisten stellen und nicht alle Direktkandidaturen besetzen. Ein solches Chaos würde am Ende nur der extremen Rechten nutzen.

Auch langfristig würde ein Problem entstehen: Man würde den Wahlkampf voraussichtlich für die nächsten Jahrzehnte in die Weihnachtszeit verschieben, in der sich die meisten Leute mit anderen Dingen als Politik befassen. Für die Opposition wäre es kaum möglich, die gleiche Aufmerksamkeit zu bekommen wie der Bundeskanzler, der ja zumindest noch die Neujahrsansprache hat. Es hat seine Gründe, warum fast alle großen Demokratien nach Möglichkeit im Frühjahr oder im Herbst wählen.

Mir scheint inzwischen aber, dass die Abneigung gegen Scholz in großen Teilen des bürgerlichen Lagers inzwischen einfach größer ist als die staatspolitische Verantwortung. Habt doch bitte so viel Verantwortungsbewusstsein, zumindest der Bundeswahlleiterin zuzuhören.

Meine persönliche Vorstellung einer Merz-Administration:

Klimapolitik: Im Moment ist es die wahrscheinlichste Variante, dass Merz in einer Koalition mit den Grünen regieren wird. Es wird also wahrscheinlich weiter eine aktive Klimapolitik geben. Die zunehmende Deindustralisierung Deutschlands wird auch ein Kanzler Merz nicht stoppen können.

Digitalisierung: Größtenteils Ländersache. Für Merz vermutlich ohnehin keine Priorität. Man wird große, medienwirksame Programme auflegen, aber faktisch wird sich wenig ändern.

Militär: Das 2%-Ziel wird weiterhin eingehalten, eher noch erhöht. Die militärische Unterstützung für die Ukraine wird zunächst ausgeweitet. Gleichzeitig wäre eine schwarz-grüne Bundesregierung vermutlich eher zu Abenteuern bereit als eine SPD-geführte Regierung, was insbesondere mit einer eventuellen republikanischen Regierung in Washington zu einem Problem werden könnte.

Zuwanderung: Schärfere Gesetze werden kommen, aber nicht allzu viel bringen.

Breschnew ist der klassische Sowjetherrscher. Das Bild von der Sowjetunion, das in heutigen Debatten vorherrscht, ist letztlich das Bild von der Sowjetunion unter Breschnew.

Die Sowjetunion unter Breschnew war hauptsächlich am Status Quo interessiert. Nach der Unruhe unter Stalin und Chruschtschow wurde das anfangs gar nicht mal negativ aufgenommen. In einer Diktatur, in der die Meinung des Diktators Gesetz ist, ist es ein Vorteil, wenn die Meinung des Diktators sich zumindest nicht täglich ändert, wie es bei Stalin und Chruschtschow der Fall war.

Außenpolitisch ließ Breschnew einerseits die Reformversuche in der Tschechoslowakei, die er als sowjetische Einflusssphäre betrachtete, gewaltsam beenden. Andererseits zierte er sich aber auch lange, sozialistische Bewegungen außerhalb dessen, was er als sowjetische Einflusssphäre betrachtete, zu unterstützen. In Bezug auf den Westen reagierte Breschnew eher als dass er agierte. Als der Westen in den 70ern eher den Ausgleich mit der Sowjetunion suchte, ging auch Breschnew auf den Westen zu. Als Reagan und Thatcher dann wieder mehr auf Konfrontationskurs gingen, ging auch Breschnew wieder mehr auf Konfrontationskurs. Sein größtes außenpolitisches Abenteuer war vermutlich die Invasion in Afghanistan, die dann am Ende auch mit für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich war.

Innenpolitisch gab Breschnew viele der unter Chruschtschow begangenen Liberalisierungsversuche wieder auf, war aber trotzdem nicht so extrem wie Stalin. Die Zahl der politischen Gefangenen stieg wieder, die Macht der Geheimdienste wurde wieder ausgeweitet. Ansonsten war die Chruschtschow-Zeit eine Zeit der Stagnation: Es wurde nicht viel besser, es wurde aber auch nicht viel schlechter. Die Stagnation war auch personell sichtbar. Das Durchschnittsalter im Politbüro lag damals bei ca. 70 Jahren.

TL;DR: Diktator, aber nicht so schlimm wie Stalin oder Putin. Alles blieb, wie es war.

Ich bin tatsächlich sogar SPD-Mitglied und fände so einen Effekt daher logischerweise ziemlich cool. Außerdem bin ich Nordrhein-Westfale und grusele mich wirklich davor, Schwarz-Grün auch noch auf Bundesebene zu bekommen. Trotzdem muss ich leider sagen, dass ich einen solchen Effekt für unwahrscheinlich halte.

Einmal muss man sich klarmachen, dass es in den USA faktisch ein Zweiparteiensystem gibt. Es gibt Demokraten, Republikaner und ansonsten nur faktisch chancenlose Kleinparteien. Es gibt also einfach weniger Auswahl.

Entscheidend sind insbesondere Wähler, die gesellschaftspolitisch sehr progressiv sind, mit vielen anderen Ideen der politischen Linken aber nicht viel anfangen können. In den USA haben diese Wähler wie alle anderen faktisch nur die Wahl zwischen Trump und Harris. Harris ist für diese Wähler eine attraktive Kandidatin: Gesellschaftlich sehr progressiv, aber vermutlich sogar etwas wirtschaftsliberaler als Biden. Sie kann diese Wähler also gut gewinnen. In Deutschland haben diese Wähler die Grünen, für die SPD sind sie unerreichbar. Diese Wählergruppe ist an sich gar nicht mal so groß, zu ihr gehören aber viele Journalisten und andere Leute, die eine gewisse mediale Reichweite und damit einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben.

Zweitens muss man sich klar machen, wie die SPD meist Wahlen gewonnen hat: Ihre Stammwähler hat die SPD sicher. Es werden zwar demographisch bedingt weniger Stammwähler, aber ein gewisser Grundstamm ist immer noch da. Wahlen hat die SPD immer gewonnen, wenn sie zusätzlich zu ihren Stammwählern noch Wechselwähler angesprochen hat und in großer Zahl Leute aus gesellschaftlichen Randpostitionen aktivieren konnte, die sonst nicht wählen gegangen wären. Heutzutage kommen vermutlich noch Wechselwähler aus dem progressiven Lager dazu, die der SPD eher zutrauen müssen, progressive Inhalte umzusetzen als den Grünen oder den Linken.

Es braucht aber alles davon. Wechselwähler alleine reichen nicht. Daher sehe ich z.B. auch einen Pistorius nicht als Wahlsieger. Der holt vielleicht ein paar Wechselwähler ab, strahlt aber nicht die Hoffnung aus, die Brandt und Schröder 1998 ausgestrahlt haben und die auch viele Nichtwähler an die Wahlurnen geholt hat. Da sehe ich im Moment leider wirklich niemanden in der Partei, der das kann.

Zumal, und das ist jetzt endlich mein letzter Punkt, selbst jemand, der das kann, nicht reicht. Es muss auch jemand sein, der so ein Momentum durchhalten kann. Martin Schulz hat am Anfang das erreicht, was ich beschrieben habe. Dann hat die CDU bzw. die Bildzeitung wieder die Hoheit über die Narrative an sich gerissen, die SPD hat ein paar Landtagswahlen verloren und Schulz die Nerven.

Man ist genervt, dass ein einziges politisches Thema die öffentlichen Debatten komplett dominiert und andere Themen kaum noch zugelassen werden. So geht es den Menschen in diesem Land, die andere Schwerpunkte haben als Migration seit zehn Jahren.

Und sofort wird wieder beleidigt.

Nicht ganz Deutschland muss so sein wie der Süden.

Deutschland besteht halt im Grunde aus drei sehr unterschiedlichen Teilen. Einem evangelisch-sozialdemokratisch geprägten Teil, einem bürgerlich-konservativ-katholisch geprägten Teil und einem postkommunistisch geprägten Teil. Weil diese Teile eben historisch, kulturell, politisch und mentalitätsmäßig grundverschieden sind, haben wir den Föderalismus. Wenn ein Teil anfängt, sich für das Nonplusultra zu halten, gerät die Balance ins Wanken. Unsere Schulsystem sind nicht schlechter. Sie basieren auf einer anderen Prägung.